Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen und Käufe, die über die Internetseite herrenmodesale.com (nachfolgend „Anbieter“) getätigt werden. Die Website richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmer im Bereich Herrenbekleidung, wobei nachfolgende Regelungen für Verbraucher besondere Rechte vorsehen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter erneut auf sie hinweisen muss.

§2 Vertragsschluss

Die Präsentation der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Durch das Absenden einer Bestellung über das Online-Formular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatischer E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annimmt. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen aus berechtigtem Grund abzulehnen, beispielsweise bei technischen Überkapazitäten oder ungewöhnlichen Bestellmustern.

§3 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Die Versandart und der Versanddienstleister werden vom Anbieter nach eigenem Ermessen gewählt, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine andere Versandart, die dann gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann. Sollte ein bestellter Artikel nicht vorrätig sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Anbieter ist dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

§4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Bei Verbrauchern wird der Eigentumsvorbehalt mit dem Zeitpunkt der vollständigen Zahlung aufgehoben.

§5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) an den Anbieter erforderlich. Die Frist ist gewahrt, wenn die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Die Folgen des Widerrufs sind gesetzlich geregelt: Der Anbieter erstattet alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Der Anbieter kann die Erstattung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Kunde einen Nachweis der Rücksendung erbracht hat. Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Widerruf, an den Anbieter zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Für Wertminderungen der Ware haftet der Kunde nur, wenn diese auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen sind.

§6 Gewährleistung und Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Anbieter haftet für Mängel der Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware, bei gebrauchten Waren kann abweichend eine kürzere Frist vereinbart sein. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel (z.B. Transportschäden) unverzüglich nach Erhalt der Ware zu reklamieren. Der Anbieter kann nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Ebenfalls unbeschränkt haftet der Anbieter bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder im Rahmen einer Garantie. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter – soweit es sich nicht um Personenschäden handelt – der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§8 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen, insbesondere über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie die Rechte des Kunden, sind der separaten Datenschutzerklärung auf der Website zu entnehmen.

§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, sofern eine solche existiert. Für die Abwicklung von Bestellungen steht dem Kunden kein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren zwingend zur Verfügung. Der Anbieter weist darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt jedoch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter einer bekannten Internetadresse abrufbar ist. Der Anbieter ist bereit, an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sofern dies von einer zuständigen Stelle gefordert wird.

Stand dieser AGB: Aktuelle Fassung, abrufbar auf herrenmodesale.com. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.